Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  LPG - LPG-Mitglied - Genossenschaft - Inventarbeitrag - Rückübereignung - Erben

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Mitglied; Erbenanspruch auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag eingebrachten Gebäudes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG eingebrachten Gebäudes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 120, 357
• NJW 1993, 860
• ZIP 1993, 302
• MDR 1994, 107
• NJ 1993, 316
• WM 1993, 464

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1992 - BLw 1/92

  Keine Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung vorläufiger Anordnung durch Kreisgericht …

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92

  Für eine Übergangsphase hält es der Senat deshalb für angebracht, die Prüfung der Zulassungswürdigkeit selbst nachzuholen (vgl. zu allem auch Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92BLw 19/92 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt), zumal der Irrtum des Kreisgerichts auf die mißglückte Gesetzesfassung zurückgeht und die Senatsentscheidung vom 23. Januar 1992 (BLw 1/92, NJW 1992, 981) dem Kreisgericht ersichtlich noch nicht bekannt war (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22. Oktober 1992, BLw 3/92BLw 3/92).
• BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92

  Diese Entscheidung ist grundsätzlich bindend (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66).

• BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

  BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

  Sachenrecht">233 § 2 b EGBGB nur bestätigt bzw. klargestellt werden (BGHZ 120, 357, 359).
• BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93

  Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH

  Er stützt diesen Anspruch auf § 47 LwAnpG (vgl. auch Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464, 465).

  Im vorliegenden Fall spricht allerdings nach der Verfahrensweise des Landwirtschaftsgerichts (Urteilsverfahren, keine Rechtsmittelbelehrung) alles dafür, daß sich das Erstgericht der Notwendigkeit einer Zulassungsprüfung nicht bewußt war, weshalb der Senat diese Prüfung wie in gleichgelagerten Fällen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992 a.a.O. und v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) nachholen kann.

  Das Landwirtschaftsgericht hat die Frage nach dem Eigentumserwerb an einem als Inventarbeitrag eingebrachten Gebäude in Übereinstimmung mit dem Senatsbeschluß vom 4. Dezember 1992 (a.a.O.) entschieden (vgl. § 13 Abs. 1 LPG-Gesetz 1959).

  Dieser Verfahrensfehler ist aber ohne Auswirkung geblieben, weil die Entscheidung nicht darauf beruht (§ 27 Abs. 1 LwVG; Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992 a.a.O.).

  Im Rahmen des Rückübereignungsanspruchs wird zwangsläufig auch über die Notwendigkeit einer Übergabe der Scheune erneut entschieden, weil diese als sonderrechtsfähige bewegliche Sache (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992 a.a.O.) nur nach § 929 BGB übereignet werden kann (Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB).

• BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit …

  Ist das Mitglied schon vor dem 16. März 1990 aus der LPG - durch Tod (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, NJW 1993, 860) - ausgeschieden, steht den Erben aus der Mitgliedschaft des Erblassers nur der Anspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG zu.

  Insoweit besteht kein Unterschied zu dem Anspruch auf Rückgabe von Gebäuden nach § 47 LwAnpG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, aaO).

 
• BGH, 24.11.1993 - BLw 32/93

  Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs

  Die Antragstellerin hat aber dargelegt, daß das Landwirtschaftsgericht schon verfahrensrechtlich von der ständigen Rechtsprechung des Senats abweicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG), weil es die Zivilprozeßordnung für anwendbar hält, der Senat jedoch schon mehrfach entschieden hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), daß dies nicht zutrifft, vielmehr Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz nach § 9 LwVG und den Vorschriften des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit zu behandeln sind, mit der Folge, daß die eingereichte Klage in einen Antrag nach § 14 Abs. 1 LwVG hätte umgedeutet werden müssen und der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln war (§ 12 FGG).

  Unerheblich für den Auskunftsanspruch ist auch, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin Ansprüche ihres versterbenen Ehemanns (als Erbin?) geltend machen kann, der mit seinem Tod aus der LPG ausgeschieden ist (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, AgrarR 1993, 218), weil sie jedenfalls schon zur Berechnung ihrer eigenen Ansprüche die begehrte Auskunft verlangen kann (Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 57/92, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

  Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

  Die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Beitrittsgebiet hat hieran nichts geändert, wie aus Art. 233 § 2 Buchstabe b Abs. 1 EGBGB ersichtlich wird (vgl. auch Senatsurt. BGHZ 120, 357, 359).
• BGH, 09.06.1993 - BLw 63/92

  Abfindungsansprüche ausgeschiedener Genossenschaftsmitglieder

  Es spricht vieles dafür, die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes (das in der DDR nie außer Kraft gesetzt wurde, vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464; Schweizer DtZ 1991, 279) auf landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nicht generell und subsidiär anzuwenden.
• BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …

  Ob ihre Mutter als Erbin des Vaters LPG-Mitglied wurde, kann offenbleiben, denn auch sie wäre durch ihren Tod schon 1983, also vor dem 16. März 1990, aus der LPG ausgeschieden (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, BGHR LwAnpG § 51 a Abs. 2, Erbe 1).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 52/92

  Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG -Mitglieds

  Denn die Mitgliedschaftstellung der Erblasser ist, wie die Antragsgegnerin mit Recht geltend macht, mit dem Tod der Erblasser beendet worden und nicht auf die Erben übergegangen (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, NJW 1993, 860).
• BGH, 09.06.1993 - BLw 61/92

  Besetzungsrüge in Landwirtschafsachen

  Zwar handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach § 65 LwAnpG; die allein vorgesehene Rechtsbeschwerde (§ 65 Satz 2 LwAnpG) ist aber nach den Verfahrensvorschriften des LwVG (§§ 24 bis 29) zu behandeln (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464, 465).
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06

  Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …

  Bestätigt wird dies durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04. Dezember 1992 (ZIP 1993, 302).
• BGH, 09.06.1993 - BLw 66/92

  Gerichtskostenpflicht bei Verfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
• OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00

  Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in …
• BGH, 02.10.1997 - BLw 32/97

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 09.06.1993 - BLw 11/93

  Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
• BGH, 09.06.1993 - BLw 9/93

  Erfüllung der Abfindungsansprüche der Erben vor dem 16. März 1990 verstorbener …
• OLG Dresden, 05.11.1998 - 3 U 1240/98

  Anspruch des Bodeneigentümers gegen eine LPG auf Beteiligung an Abrisskosten nach …
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06

  Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
• BGH, 09.06.1993 - BLw 49/92

  Verfahren in Landwirtschaftssachen